Allgemeine Geschäftsbedingungen für Vermietungen:

I. Allgemeines, Geltungsbereich, Teilunwirksamkeitsklausel

1. Diese Mietvertragsbedingungen für Mietgeräte (nachfolgend „Mietbedingungen“ genannt) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Mietbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters erkennt der Vermieter nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese Mietbedingungen gelten auch dann, wenn der Vermieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Mietbedingungen abweichender Bedingungen des Mieters den Mietvertrag abschließt.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Vermieter und dem Mieter zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

3. Diese Mietbedingungen gelten sowohl gegenüber einem Verbraucher als auch gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gemäß § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB (letzterer Personenkreis insgesamt „Unternehmer“ genannt).

4. Falls nichts Abweichendes angegeben, sind Mietvertragsangebote und Preisinformationen unverbindlich und vorbehaltlich der Geräteverfügbarkeit.

5. Grundsätzlich können Mietverträge mündlich, schriftlich, fernmündlich oder per elektronischer Datenübermittlung abgeschlossen werden. Im Falle einer mündlichen oder fernmündlichen Auftragserteilung erteilt der Vermieter dem Mieter unverzüglich eine Auftragsbestätigung mit dem vereinbarten Vertragsinhalt und übermittelt diese dem Mieter schriftlich oder in Textform. 

II. Verpflichtung des Vermieters

1. Die Vermietung erfolgt pro Tag, Woche oder Monat.

2. Der Mietgegenstand  wird ohne Bediener / Fahrer vermietet.

3. Der Vermieter hat dem Mieter den Mietgegenstand in einwandfreiem und betriebsfähigem Zu-stand zu übergeben. Dem Mieter steht es frei, den Mietgegenstand vor Übernahme zu besichtigen.

4. Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Überlassung in Verzug oder ist das Gemietete Gerät ausdrücklich nicht Einsatzfähig so kann der Mieter für dieses Mietverhältnis bereits bezahlte Beträge zurück fordern. 

5. Der Vermieter haftet nicht für Schäden und Defekte, die durch unsachgemäße Bedienung durch den Mieter entstanden sind. Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter können vom Mieter nur geltend gemacht werden

a. bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Vermieters

b. bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters.
Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

6. Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für die technische Durchführbarkeit der vom Mieter beabsichtigten Arbeiten.

7. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie die Zufahrts- und Abfahrtswege eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages inklusive Anlieferung und Abholung gestatten. Der Mieter ist verpflichtet, sich über etwaige Beschränkungen am Einsatzort wie Durchfahrthöhen und -breiten, ausreichende Tragfähigkeit des Geländes, vorhandene Leitungen, eventuelle Höhen- /Gewichtbeschränkungen usw. vor Vertragsschluss zu informieren und dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

8. Es gelten für Mängel bei der Überlassung des Mietgegenstandes die gesetzlichen Bestimmungen.

III. Verpflichtung des Mieters

1. Der Mieter verpflichtet sich, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungsgemäß zu behandeln und diesen nach Beendigung der Mietzeit in unversehrtem Zustand bzw. unter Nennung der während der Mietzeit aufgetretenen Mängel zurückzugeben. Der Mieter verpflichtet sich insbesondere:

a. den Mietgegenstand fachgerecht einzusetzen und vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen; die Bedienung des Mietgegenstandes darf nur durch geeignete, eingewiesene Personen erfolgen;

b. eventuell auftretende Schäden, die sich aus dem normalen Gebrauch des Mietgegenstandes ergeben, sowie Schäden, die durch Überbeanspruchung entstanden sind, unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen und von ihm beheben zu lassen;

c. die normale Pflege des Mietgegenstandes in seinem täglichem Einsatz gemäß Betriebsanleitung sicherzustellen und den Mietgegenstand zu Beginn einer Schicht hinsichtlich Ölstand, Schmierdienst, Kühlwasserstand und Treibstoff zu überprüfen und ggf. zu versorgen. Der Mieter verpflichtet sich, bei einem batteriebetriebenen Mietgegenstand für den richtigen Wasserstand in der Batterie zu sorgen, die Batterie nicht tiefenzuentladen, sie wieder genügend aufzuladen und das für das Wiederaufladen notwendige Ladegerät anzuschließen.

d. dem Vermieter jederzeit Gelegenheit zu geben, den Mietgegenstand zu besichtigen und zu untersuchen;

e. den Mietgegenstand außerhalb der Arbeitszeit gegen Witterungseinflüsse zu schützen und für eine sichere Unterstellung zu sorgen.

f. den Mietgegenstand fachgerecht einzusetzen und nur mit für das Mietgerät geeigneten, vom Vermieter mitgelieferten  Anbaugeräten oder Werkzeugen zu verwenden.

2. Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand einem Dritten zur Nutzung zu überlassen (z.B. Miete, Leihe). Er ist außerdem nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag abzutreten.

3. Der Mieter darf den Mietgegenstand ausschließlich auf Privat- oder Betriebsgrundstücken und nicht auf öffentlichen Verkehrsflächen und beschränkt öffentlichen Verkehrsflächen einsetzen. 

4. Der Mieter verpflichtet sich, keinen anderen Personen als dem vom Vermieter hierzu ermächtigten Personal zu gestatten, den Mietgegenstand zu reparieren oder zu verändern.

5. Der Mieter verpflichtet sich, außerhalb des normalen Verschleißes die Kosten  für Reparaturarbeiten infolge von Gewaltschäden zu tragen.

6. Mit der Übergabe des Mietgegenstandes ist der Mieter Halter des Mietgegenstandes und für alle sich daraus ergebenden Verpflichtungen verantwortlich. Er hat auf eigene Kosten für die Einhaltung bestehender Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsakte, insbesondere die Be-achtung der Fahrerlaubnisverordnung, sowie straßenverkehrsrechtlicher und steuerlicher Bestimmungen einzustehen und den Vermieter diesbezüglich von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Die Benutzung von Flurförderzeugen/ Baumaschinen ist im öffentlichen Verkehr nicht zu-lässig, sofern das Flurförderzeug/Baumaschine nicht entsprechend der StVZO ausgerüstet und gesetzmäßig versichert ist.

IV. Mietkosten

1. Bei Anmietung über einen längeren Zeitraum können Sonderkonditionen vereinbart werden.

2. Frachtkosten für den Hin- und Rücktransport sowie Treibstoffkosten gehen zu Lasten des Mieters. Falls der Mieter den Mietgegenstand selbst abholt und/oder zurückbringt, übernimmt er die Transporte auf eigene Rechnung und Gefahr. 

3. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage ganz oder teilweise nach Mahnung in Verzug, so ist der Vermieter berechtigt, den Mietgegenstand nach Ankündigung auf Kosten des Mieters, der den Zutritt und den Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die dem Vermieter aus dem Vertrag zu-stehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden die Beträge, die der Vermieter innerhalb der vereinbarten Mietzeit durch anderweitige Vermietung erzielt hat, nach Abzug der Kosten, die durch die Rückholung und weitere Verfügung entstanden sind, abgezogen.

4. Der Vermieter ist berechtigt, vom Mieter jederzeit eine Kaution als Sicherheit zu verlangen, welche bei Schäden am Mietgerät oder Verschmutzungen am Mietgerät einbehalten werden kann.

V. Maschinenbruch

Es besteht keine Haftpflicht- oder Bruchversicherung. Der Mieter haftet für die von Ihm verursachten Schäden alleine. Besteht eine Haftplicht- oder Bruchversicherung und der Schaden wird von der Versicherung nicht übernommen so haftet der Mieter für die von Ihm verursachten Schäden alleine.

Bei Geräten, bei welchen eine Bruchversicherung besteht und der Schaden durch die Versicherung reguliert  wird kann dem Mieter der Betrag für die Selbstbeteiligung im Schadensfall in Rechnung gestellt werden. 

VI. Gefahrtragung und Haftung

1. Der Mieter trägt von Beginn der Übergabe bis zur Rückgabe die Sach- und Betriebsgefahr des Mietgegenstandes.

2. Der Mieter hat alle Schäden, die in Zusammenhang mit dem überlassenen Mietgegenstand entstanden sind, dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

3. Veränderungen oder Verschlechterungen des Mietgegenstandes, die durch den vertragswidrigen Gebrauch des Mietgegenstandes verursacht werden, gehen zu Lasten des Mieters.

4. Eine Versicherung gegen Feuer, Diebstahl, Haftpflichtschäden usw. ist durch den Mieter ab-zuschließen. Der Vermieter weist ausdrücklich darauf hin, dass der Mieter das volle Risiko über den Mietgegenstand (auch bei Diebstahl) trägt. Sofern der Mietgegenstand durch ein Fahrzeug des Mieters transportiert wird, obliegt es dem Mieter für eine entsprechende Transportsicherung zu sorgen.

5. Der Mieter handelt eigenverantwortlich und übernimmt für den Umgang mit dem jeweiligen Gerät die volle Verantwortung. Der Mieter handelt eigenverantwortlich und hat für die persönliche Schutzausrüstung selbst zu sorgen. 

VII. Rücklieferung

1. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes dem Vermieter rechtzeitig vorher anzuzeigen. Der Vermieter ist grundsätzlich berechtigt, den Zeitraum zwischen Nutzungsende des Mietgegenstandes und Rückerlangung des Mietgegenstandes in Rechnung zu stellen.

2. Der Mietgegenstand ist in voll funktionsfähigem mit sämtlichen Zubehör (z.B. Ladegerät), ordnungsgemäßem, gereinigten und der Hingabe entsprechenden Zustand ohne Beschädigungen an den Vermieter zurückzugeben. Eventuelle Reinigungskosten gehen zu Lasten des Mieters.

3. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn erkennbare Mängel nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rückgabe festgestellten Mängel beanstandet worden sind.

VIII. Kündigung

1. Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist grundsätzlich für beide Vertragspartner unkündbar. 

2. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag außerordentlich nach Ankündigung ohne Einhaltung einer Frist zu beenden, wenn insbesondere einer der folgenden wichtigen Gründe vorliegt:

a. der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 14 Kalendertage ganz oder teilweise im Rückstand ist

b. dem Vermieter nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt werden, nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters wesentlich verschlechtert

c. der Mieter den Mietgegenstand oder Teile davon nicht bestimmungsgemäß verwendet

d. oder an einem dem Vermieter nicht bekannten Ort verbringt.

IX. Erfüllungsort

1. Sofern sich aus dem Mietvertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz des Vermieters.